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Satzung der IG City Weissensee e.V.



§ 1
  1. Der Verein führt den Namen "Interessengemeinschaft City Weißensee e.V."
  2. Er hat seinen Sitz in Berlin und erstreckt seine Tätigkeit auf den Bezirk Berlin-Weißensee.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Vereinszweck
  1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohl von Berlin-Weißensee interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststättengewerbes und der städtischen Behörden und sonstiger Institutionen, durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen das allgemeine Wohlergehen zu fördern und dadurch die Anziehungskraft von Berlin-Weißensee zu erhalten und zu stärken. Er verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken.

    Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke Verwendung finden.

  2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
§ 3
Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft können auf Antrag natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften sowie sonstige Personenzusammenschlüsse erwerben, die ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz oder ihre Filiale in Berlin-Weißensee und deren Einzugsgebiet haben.

  2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheclasset der Vorstand ohne Angabe von Gründen.

  3. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an einzelne Mitglieder dürfen nicht gewährt werden.

  4. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereines mitzuarbeiten. Es hat insbesondere das Recht. an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.

  5. Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
  6. a) Freiwilligen Austritt
    b) Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen
    c) Ausschließung

    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig, unter Einhaltung einer Austrittsfrist von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der Zugang bei einem Mitglied des Vorstandes maßgebend. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt.
    Gegen den Ausschluss des Mitgliedes kann dieses innerhalb von vier Wochen Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheclasset die Mitgliederversammlung endgültig.

  7. Das ausscheclassende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.
§ 4
Beiträge
  1. Von den Mitgliedern werden Monatsbeiträge erhoben.
  2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge sind von der Mitgliederversammlung jeweils für ein Geschäftsjahr zu beschließen.
  3. Beiträge dienen ausschließlich dem Vereinszweck.
§ 5
Vereinsorgane
  1. Die Organe des Vereins sind:

    1. Die Mitgliederversammlung
    2. Der Vorstand
    3. Der Ausschuss
§ 6
Vorstand
  1. Der Vorstand zählt bis zu 15 Mitglieder und besteht aus:

    1. dem Vorsitzenden
    2. dem Ersten und Zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden
    3. dem Schriftführer
    4. dem Kassierer
    5. bis zu zehn weiteren Vorstandsmitgliedern

  2. Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des Vereins sind oder die ein Mitglied als Inhaber, Teilhaber, Prokurist oder in anderer juristischer Weise vertreten.

  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort.

  4. Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) wclasserrufen werden.

  5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die Stellvertreter. Der Vorsitzende ist mit je einem Stellvertreter vertretungsberechtigt.
§ 7
Aufgaben des Vorstandes
  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

  2. Der Vorsitzende ist der Inhaber des höchsten Vereinsamtes. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.

  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheclasset mit einfacher Stimmenmehrheit (über sämtliche Beschlüsse des Vorstandes sollen schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden).
§ 8
Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen.
    Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztgenannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

  2. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

    1. Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses
    2. Entlastung des Vorstandes
    3. die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes
    4. die Beschlussfassung über den Etat
    5. die Entscheclassung über den Einspruch gegen Ausschluss eines Mitgliedes
    6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    7. Beschlussfassung über Beitragsordnung und deren Änderung
    8. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins

  3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sollten weniger anwesend sein, so ist eine erneute Einberufung notwendig, die erneut einberufene Versammlung ist stets beschlussfähig.

  4. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Mitgliederversammlung erforderlich.

  5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.
§ 9
Ausschüsse
    Zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Vereins oder zur Unterstützung des Vorstandes können durch den Vorstand Ausschüsse gebildet werden. Die Mietglieder der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein müssen, werden nach Zahl und Zeit vom Vorstand bestellt. Der Ausschuss untersteht dem Vorstand. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit: die Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes.
§ 10
Auflösung des Vereins
    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 4, festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vorstandes und deren Stellvertreter (§ 6 Ziffer 1, a) und b)) zu Liquclassatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquclassatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47ff). Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dieses dem Senat Berlin-Weißensee mit der Zweckbestimmung zu übergeben, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Handels und des Gewerbes im Bereich Berlin-Weißensee verwendet werden muss.

    Satzung als pdf-Dokument: Satzung

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